Schweizer Sozialwesen - Bei der Sozialpolitik gibt es noch Luft nach oben

2017 beauftragte der Bundesrat den Schweizerischen Nationalfonds (SNF), ein Forschungsprogramm zum Thema Fürsorge und Zwang durchzuführen. Auch mit dem Hintergrund der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen vor 1981. Bis Ende 2023 analysierten rund 150 Forschende in 29 Projekten Merkmale, Mechanismen und Wirkungen der schweizerischen Fürsorgepolitik und -praxis. Das Budget betrug 18 Millionen Franken.

Die Forschenden identifizierten Ursachen für integritätsverletzende sowie Bedingungen für integritätsschützende Praktiken und analysierten die Auswirkungen auf betroffene Personen. Die Ergebnisse des NFP 76 wurden in drei thematischen Buchbänden und in der Abschluss-Synthese «Eingriffe in Lebenswege» publiziert.

1. Übergänge in das Erwachsenenleben erleichtern: Die Bestrebungen, besonders vulnerable Jugendliche an den Übergängen in das Erwachsenenleben zu begleiten und sie auf dem Weg in die Selbstständigkeit zu unterstützen, sind zu verstärken.
2. Betroffene unentgeltlich und gezielt unterstützen: Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen sowie ihre Nachkommen sollen einen einfachen Zugang zu unentgeltlicher Unterstützung erhalten. Zudem braucht es weiterhin die öffentliche Anerkennung des ihnen zugefügten Leids.
3. Forschung mit Betroffenen und Beteiligten fortsetzen: Die Auseinandersetzung mit Vergangenheit und Gegenwart soll gemeinsam mit betroffenen Personen und unter Beteiligung von Akteuren und Akteurinnen des Sozialwesens, der Verwaltung und der Politik fortgeführt werden.
4. Normen hinterfragen und Professionalität stärken: Fachpersonen sollen ihre Haltung reflektieren und weiterentwickeln können. Hierfür brauchen sie im beruflichen Alltag zeitliche und finanzielle Ressourcen.
5. Rechtsgleichheit garantieren: Die Verfahren und die Finanzierung im Kindes- und Erwachsenenschutz sollen auf Bundesebene harmonisiert werden. Die rechtsgleiche Umsetzung und die Mitwirkung der betroffenen Personen sollen dabei gestärkt werden.
6. Zugang zu Hilfsangeboten vereinfachen: Der Zugang zu den relevanten Informationen im Sozialwesen soll für Rat und Hilfe suchende sowie hilfsbedürftige Personen vereinfacht werden. Dazu gehören die verbesserte Aufklärung über Rechte und Pflichten sowie der Abbau administrativer und sprachlicher Barrieren.
7. Finanzielle Anreize im Sozialwesen richtig setzen: Die Regeln der Finanzierung des Sozialwesens sollen so ausgestaltet sein, dass genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, Fehlanreize vermieden werden und Transparenz für alle Beteiligten gewährleistet wird.
8. Rechte und Mitwirkung von Betroffenen stärken: Der Kindes- und Erwachsenenschutz ist so umzusetzen, dass die Sichtweisen und Anliegen der betroffenen Personen während des gesamten Verfahrens berücksichtigt werden. Die unterstützte Selbstbestimmung der Betroffenen ist konsequent zu fördern.
9. Den individuellen Bedarf ins Zentrum stellen: Abklärungen im Kindes- und Erwachsenenschutz, in der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie sollen sich am individuellen Bedarf orientieren. Fachpersonen sind für potenziell stigmatisierende Wirkungen sozialer Zuschreibungen sowie psychologischer und medizinischer Diagnosen zu sensibilisieren.
10. Ressourcen zur Verfügung stellen, um Selbstbestimmung zu fördern: Die Organisationen des Sozialwesens sollen finanziell und personell so ausgestattet und ihre Leistungen so bemessen sein, dass die von ihnen unterstützten Personen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können.

Ausführlichere Informationen gibt es auf der Webseite von NFP 76.

Die Schweiz zahlt den Opfern fürsorgerischer Fremdplatzierung, den Verdingkindern, auf Gesuch hin einen Solidaritätsbeitrag von 25'000 Franken.

Dieser Beitrag soll nun laut einer Gesetzesänderung schweizweit einheitlich nicht bei Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden. Philipp Bregy (Die Mitte/VS) von der Rechtskommission sagt: «Zwischenzeitlich haben Kantone und Gemeinden ebenfalls Solidaritätsbeiträge beschlossen. Sie können diese aber nicht einfach aus der Berechnung der Ergänzungsleistungen herausnehmen. Hierzu braucht es eine Gesetzesänderung auf Bundesebene und das hat die Rechtskommission nun gemacht.»